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Betriebsprüfung? - Bei uns doch nicht! Oder vielleicht doch?

Steuerprüfung

Gerade jetzt, wo sich das zweite Corona-Jahr dem Ende neigt, hört man in Finanzkreisen immer wieder, dass vermehrt Prüfer ausgesendet werden, um Betriebsprüfungen durchzuführen. Viele Unternehmer gehen davon aus, dass es sie nicht treffen wird, warum auch, gerade hat man sich etwas erholt und der Laden läuft wieder. Statistisch gesehen kann es allerdings jeden treffen. Warum? In vielen Unternehmen gab es seit Beginn der Pandemie hohe Schwankungen. Fördermittel und Kurzarbeitergeld wurden ausgezahlt, Entlassungen wegen Schließungen und Wiedereinstellungen zum Neustart, Fristen wurden verlängert, und,  und, und; alles, um einer Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.

Wo ist die Betriebsprüfung festgelegt?

In § 85 AO sind die Besteuerungsgrundsätze festgelegt. Darin heißt es:

Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.

In § 199 AO findet man die Prüfungsgrundsätze, die da lauten:

(1) Der Außenprüfer hat die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen.
(2) Der Steuerpflichtige ist während der Außenprüfung über die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen zu unterrichten, wenn dadurch Zweck und Ablauf der Prüfung nicht beeinträchtigt werden.

Was wird geprüft?

Kurz gesagt werden alle steuerlich relevanten Daten bei einer Betriebsprüfung kontrolliert. Dazu gehören vor Allem:

  • Umsatzsteuer
  • Vorsteuer
  • Bauabzugsteuer (in manchen Bundesländern)
  • Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag
  • Kirchensteuer

Wie läuft die Prüfung ab?

Im Groben läuft eine Betriebsprüfung in 3 Phasen ab.

  • In der 1. Phase kündigt das Finanzamt telefonisch die Prüfung an und vereinbart den Termin. Von diesem Zeitpunkt an, bis zum Eingang der schriftlichen Prüfungsanordnung hat man nun die Möglichkeiten zur Selbstanzeige, falls man dem Finanzamt etwas vorenthalten hat oder bei unvollständiger Buchführung einen Anwalt zu Rate zu ziehen.
  • In der 2. Phase erfolgt die Prüfung. Grundsätzlich erfolgt diese in den Räumlichkeiten des Unternehmens. Nachdem der Prüfer sich ausgewiesen hat, ist der zu Prüfende verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, Bücher, Geschäftspapiere und Dokumente aus der Buchhaltung bereitzustellen, sowie Aufzeichnungen auf Anfrage zu erläutern. Außerdem gibt es die Möglichkeit, weitere Mitarbeiter zu bestimmen, die Auskünfte geben.
  • Die 3. Phase beinhaltet das Schlussgespräch. Dieses Gespräch findet unter Anwesenheit des Steuerberaters und des Vorgesetzten des Prüfers vor Beendigung der Betriebsprüfung statt. Vor dem Gespräch sollte der Unternehmer den Prüfer um eine schriftliche Stellungnahme bitten, um strittige Sachverhalte bereits im Vorfeld mit dem Steuerberater zu klären und Kompromisse für Unstimmigkeiten zu suchen. Außerdem beinhaltet dieses Schlussgespräch eine rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen.

Mit der Zusendung des Prüfungsberichtes (§202 Abs. 1 AO) gilt die Betriebsprüfung als abgeschlossen.

Hier finden die Abgabenordnung des BMF: Abgabenordnung

Quelle: Wirtschaftswissen

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