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Firmen müssen Arbeitszeiten erfassen

Arbeitszeitenerfassung

Ob das Urteil des EuGHs allerdings schon gilt ist unklar

Bereits im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Arbeitgeber zukünftig die gesamte tägliche Arbeitszeit (Anfang, Pausen, Ende) aller Angestellten aufzeichnen müssen. Bei einer durchschnittlichen Höhe von 3,03 Überstunden pro Beschäftigten in der Woche, sei die Prüfung der Höchstarbeitszeit (48 Stunden pro Woche) und die Einhaltung der vorgegebenen Ruhezeiten ohne diese Maßnahme nicht mehr möglich. Der durch die EU-Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz könne nicht gewährleistet werden, so die Begründung des EuGHs.

Pflicht oder nicht?

Zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil ist allerdings immer noch nicht geklärt, ob dieses Gesetz in Deutschland schon gilt. Das deutsche Arbeitsgesetz besagt im Moment lediglich, dass Arbeitgeber erst ab der achten Stunde, sowie an Sonn- und Feiertagen dazu gezwungen ist, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu dokumentieren. Da dieses Gesetz noch nicht angepasst wurde, gehen viele Juristen davon aus, dass keine generelle Pflicht besteht und sehen erst den nationalen Gesetzgeber gefordert, da EU-Richtlinien sich an Mitgliedstaaten richten.

Anders dagegen urteilte das Arbeitsgericht in Emden im Februar und September 2020: Arbeitgeber sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt zur Nutzung eines verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystems verpflichtet. Denn das ergebe die unmittelbare Anwendung der EU-Grundrechtecharta. Ob das Arbeitsgericht in dem Urteil bestätigt wird, bleibt abzuwarten; ausgeschlossen ist es aber nicht. Unternehmen sind daher gut beraten, schon jetzt umzusetzen, was der EuGH 2019 entschieden hat.

Keine Vorgaben für die Zeiterfassung

Laut EuGH haben Arbeitgeber jedoch freie Wahl, wie sie die Arbeitszeiterfassung Ihrer Mitarbeiter gestalten möchten. Allerdings muss hierbei ohne weiteres erkennbar sein, ob Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten wurden. Ob die Daten digital erfasst werden, ist ebenfalls egal. Die alt-bekannte Stempeluhr oder eine handschriftliche Aufzeichnung genügt auch.

Arbeitszeiterfassung                                                                Quelle: Wirtschaftswissen

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